euraKodex.

 

 

 

Empfehlungen für die Abwicklung von Korrespondenzmandaten

Bei der Erteilung, Bearbeitung und Abrechnung von Korrespondenzmandaten wird den Mitgliedern nachstehende Regelung empfohlen.

Mandatserteilung

Die Mitglieder von eurako.de werden - ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein - Korrespondenzmandate an die jeweiligen Mitglieder vergeben. Hierzu gehören auch Terminswahrnehmungen vor Gerichten in Untervollmacht. Bei der Übertragung eines Mandats soll auf die beiderseitige Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die beteiligten Anwälte handeln im Zweifel namens der Mandanten. Der das Mandat erteilende Hauptprozessbevollmächtigte (= Korrespondenzanwalt = KA) führt die Korrespondenz mit den Mandanten und informiert diese insbesondere über die weitere Bevollmächtigung, Gebührenfragen und den Verfahrensverlauf. Im Zusammenhang mit der schriftlichen Mandatserteilung und Information wird dem Prozeßanwalt (PA) eine (Unter-)Vollmacht übersandt, wobei der PA den Erhalt der Unterlagen und die Übernahme und Bearbeitung des Mandats umgehend gegenüber dem KA bestätigt. Der PA zeigt dem Gericht die Bevollmächtigung unverzüglich an.

Bearbeitungsgrundsätze

Die Mitglieder verpflichten sich gegenseitig, Korrespondenzmandate mit der pflichtbewußten Anwälten eigenen Sorgfalt zu betreuen, die Bearbeitung durch den PA erfolgt mit der gleichen Sorgfalt wie ihm unmittelbar persönlich durch Mandanten erteilter Mandate. Die beteiligten Kanzleien setzten sich von eingegangenem Schriftverkehr in Kenntnis, unterrichten sich gegenseitig über Fristen, Vergleichsmöglichkeiten und tauschen sich, soweit erforderlich, zu Zweifelsfragen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht aus. Die Entscheidung über Abschluss und Widerruf eines Vergleichs obliegt in erster Linie dem KA. Ein Vergleich soll durch den PA ohne vorherige Abstimmung mit dem KA nur widerruflich mit angemessener Widerrufsfrist geschlossen werden. Von dem Verlauf einer gerichtlichen Verhandlung und gegebenenfalls dem Ergebnis setzt der PA den KA unmittelbar nach Terminswahrnehmung unter Hinweis auf gerichtliche Auffassungen und Tendenzen in Kenntnis.

Gebührenteilung

Bei Verfahren, die in Deutschland geführt werden und sowohl KA als auch PA in Deutschland ansässig sind, wird folgende Regelung empfohlen: KA und PA teilen sich alle die im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Kosten wie folgt: Bei Verfahren bis EUR 5.000,00 Streitwert sowie bei Straf- und Bußgeldsachen incl. Vorverfahren werden die Gebühren hälftig geteilt. Bei Verfahren ab EUR 5.000,00 Streitwert werden die Gebühren 1/3 : 2/3 zu Gunsten des KA geteilt, sofern es bei einem Verhandlungstermin verbleibt. Bei mehr als einem Verhandlungstermin werden die Gebühren hälftig geteilt. Kostenansätze wie Kopierkosten, Auslagen etc. stehen dem hiermit tatsächlich belasteten Anwalt zu, der PA berechnet keine Fahrtkosten. Die Abrechnung gegenüber Gerichten und Mandanten bzw. Rechtschutzversicherung erfolgt durch den KA.

Bei Verfahren, bei denen KA und PA in verschiedenen Staaten ansässig sind, erscheint auf Grund der nationalen Unterschiede eine pauschale Empfehlung nicht sinnvoll, es wird den Mitglied nahegelegt sich vorab im Geiste des Kooperationsgedankens der Korrespondenzgemeinschaft auf eine Gebührenregelung zu verständigen.

 

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